Projektstart: Tech Against Terrorism Europe (TATE) unter der Beteiligung des Forschungbereichs Prof. Rieger
Das IfKW wird Teil eines Konsortiums, das das Bewusstsein für die neuen Vorschriften der Europäischen Union zur Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet schärfen und die Einhaltung dieser Vorschriften fördern soll.
03.03.2023
Die neue EU-Regelung, die im letzten Jahr in Kraft getreten ist, verpflichtet Hosting-Anbieter, die ihre Dienste in der EU zur Verfügung stellen, aktive Schritte zur Entfernung von terroristischen Inhalten auf ihren Plattformen zu unternehmen.
Dies betrifft auch Hosting-Dienstleister, die Informationen speichern, die von einem:r Nutzer:in bereitgestellt und auf Anfrage eines:r Nutzer:in einer potenziell unbegrenzten Anzahl von Personen zur Verfügung gestellt werden. Zu den Hosting-Dienstleistern gehören soziale Medien, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste.
Die Anbieter haben eine Stunde Zeit, um den Inhalt zu entfernen, sobald sie eine entsprechende Anordnung von der zuständigen nationalen Behörde erhalten haben. Diese zuständigen Behörden umfassen gerichtliche, administrative oder Strafverfolgungsbehörden, die von den EU-Mitgliedstaaten ernannt wurden. Die von den EU-Mitgliedstaaten ernannten zuständigen Behörden werden von der Europäischen Kommission in einem Online-Register öffentlich bekanntgegeben.
Die neue Verordnung gilt für alle Unternehmen, die ihre Dienste innerhalb der Europäischen Union anbieten, unabhängig davon, ob sie ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten haben.
Das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) der LMU München wird Teil eines Konsortiums sein, das ein größeres Bewusstsein für die EU-Regulierung von terroristischen Inhalten im Internet durch Tech Against Terrorism Europe (TATE) schafft. Die Initiative zielt darauf ab, kleinen Technologieunternehmen zu helfen, die Anforderungen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf ihren Plattformen zu erfüllen.
Das Projekt wurde ins Leben gerufen, da sich viele Technologieplattformen der neuen, von der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen zur Bekämpfung terroristischer Inhalte nicht bewusst sind. Hinzu kommt, dass die Mitgliedsstaaten selbst für mehr Klarheit sorgen müssen. Im Januar 2023 richtete die Europäische Kommission Mahnschreiben an 22 Mitgliedsländer, weil sie bestimmte Verpflichtungen aus der Verordnung über die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet nicht erfüllt hatten.
Um die Sensibilisierung und bewährte Praktiken zu fördern, wird Tech Against Terrorism Europe einzigartiges, branchenführendes Fachwissen von Organisationen des privaten Sektors und führenden akademischen Einrichtungen, die sich aktiv mit der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet befassen, vereinen.
Das Konsortium bestehend aus sieben Partnern aus sechs Ländern wird dafür sorgen, dass Tech Against Terrorism Europe langfristig terroristische Online-Inhalte auf vorrangigen Plattformen unterbindet und eine nachhaltige Grundlage für die Unterstützung kleinerer Hosting-Diensteanbieter bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte schafft.
Univ.-Prof. Dr. Diana Rieger vom IfKW sagte dazu: "Unsere Aufgabe als Team ist es, die Wissensvermittlung der Tech-Against-Terrorism-Inhalte pädagogisch zu begleiten und zu evaluieren. Damit möchten wir einen möglichst effizienten und transparenten Prozess ermöglichen und die Wissensvermittlung über die angemessene Bewertung und Handhabung von terroristischen Inhalten im Internet auf möglichst vielen Technologieplattformen erreichen."